Die politische Rechte und der Sozialstaat

Die New York Times erörtert in einem großen Op-Ed die mögliche Entwicklung von Amerikas Sozialstaat, sollte Donald Trump im Jahr 2025 erneut das Land führen – und befragt dazu ausführlich Cluster-Sprecher Prof. Dr. Marius R. Busemeyer und seinen Kollegen Dr. Philip Rathgeb (Universität Konstanz / University of Edinburgh).

Die beiden diskutieren den Umgang rechter Parteien mit dem Wohlfahrtsstaat. Der stellt sich in Europa als partikular-autoritär dar: Populistische Wähler fordern, dass nur „verdiente“ Leistungsempfänger in den Genuss staatlicher Leistungen kommen dürfen. Dazu gehören vor allem altersfreundliche Einstellungen, während soziale Investitionsmaßnahmen, die auf progressiven geschlechtsspezifischen Werten beruhen, wie z. B. die öffentliche Bereitstellung von Kinderbetreuung für berufstätige Frauen, kategorisch abgelehnt werden. Dies liegt vor allem daran, dass die Hauptzielgruppen dieser Sozialinvestitionsmaßnahmen weit von den typischen rechtsradikalen Wählern entfernt sind.

Busemeyer weist auch auf einige der Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den USA und Europa hin: Während sich die rechtspopulistischen Bewegungen auf beiden Kontinenten in ihrer Ablehnung einer liberalen Haltung sowohl in wirtschaftlicher als auch in identitätspolitischer Hinsicht gegenüber der Globalisierung ähneln, und beide an traditionellen Geschlechterrollen festhalten, sei die Kritik am Wohlfahrtsstaat in den USA allgemeiner als in Europa, sagt er. Dort gibt es eine historisch bedingte Verankerung mit der Sozialstaatsidee, die auch in den rechtspopulistischen Richtungen vorhanden sei, aber es dabei mehr um „Wohlfahrts-Chauvinismus“ gehe, d.h. den Schutz des Sozialstaates für „verdiente“ Menschen, nämlich hart arbeitende Einheimische.

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